Aktuelles: In Berlin wird es eine rückwirkende Gleichstellung für verpartnerte Beamtinnen und Beamte beim Besoldungs– und Versorungsrecht geben!
  Ihr Lieben alle,

ein Jahr, nachdem Guido, Ulf und ich Herrn Wowereit auf den respect gaymes 2007 auf die ungerechte Behandlung der verbeamteten Lebenspartner angesprochen hatten, wird die Gleichstellung im Beamtenrecht noch vor dem CSD 2008 erfolgen.

Dieser Erfolg ist
    1. unserer (der AG schwule Lehrer in der GEW BERLIN) Initiative zu verdanken.
    2. Hat sich "ver.di queer" auch an den Senat gewandt.
    3. Schließlich hat auch der LSVD seinen Beitrag geleistet und
    4. last not least haben Die GRÜNEN (Thomas Birk) ständig nachgehakt.
Wer von den Regierungsfraktionen von SPD und der Linken mitgewirkt hat, weiß ich nicht genau. Ich nehme dies zum Anlass, all diejenigen, die von der neuen Regelung profitieren, zu bitten auch die Initiatoren zu unterstützen:
    sei es durch Beitritt in die Gewerkschaft,
    sei es durch Mitgliedschaft im LSDV oder Spende für den LSVD
    sei es durch Wahl der Partei, die sich für unsere Interessen am stärksten einsetzt.
Weiterhin bitte ich Euch, Eure Personalstellen in der Flottenstr. oder für Pensionäre das Landesverwaltungsamt in den nächsten Tagen anzurufen und nachzufragen, ob man einen Antrag für den Familienzuschlag stellen muss oder ob diese Stellen von sich aus initiativ werden (was ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen kann).
Wer Lust hat, mich über diese Erfahrungen zu informieren, möge es bitte tun.

Freut Euch und liebe Grüße von
Detlef
 
 
  Liebe Leute,

es wird in Berlin eine rückwirkende Gleichstellung für verpartnerte Beamtinnen und Beamte beim Besoldungs- und Versorgungsrecht geben! Beide Regelungen werden rückwirkend zum 3. 12. 2003 in Kraft treten. Das Datum 3. 12. 2003 leitet sich aus der Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ab, die am 2. 12. 2003 ablief. Ein entsprechender Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Besoldung wurde heute im Innenausschuss von Rot-Rot in ihren Gesetzentwurf zur Besoldung für LandesbeamtInnen übernommen, die FDP hat auch zugestimmt, nur die CDU enthielt sich. Im Rechtsausschuss steht bezüglich der Versorgung die Abstimmung in Kürze an. Auch dort haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag zum rückwirkenden Inkraftteten gestellt. Zuvor hatte die Linkspartei schon in der Plenardebatte bei der Einbringung des Versorgungsgesetzes für LandesbeamtInnen ein rückwirkendes Inkrafttreten in Aussicht gestellt. Damit ist Berlin das erste Bundesland, in dem es eine rückwirkende Gleichstellung für verpartnerte BeamtInnen geben wird.
Hinter diese Lösung sollte nun kein Bundesland bei einer Neuregelung zurückfallen, um eine Gleichbehandlung in allen Ländern sicherzustellen. Der Bund sollte sich endlich bewegen, und seine Blockadehaltung gegen die Gleichbehandlung von verpartnerten BeamtInnen mit ihren verheirateten KollegInnen aufgeben.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Birk, MdA
Sprecher für Verwaltungsreform und Lesben- und Schwulenpolitik Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10111 Berlin
Fon: 030 2325–2412
Fax: 030 2325–2409
E-Mail: thomas.birk@gruene-fraktion-berlin.de
 
Aktuelle und weitere Informationen ...
... über die Gesetzeslage in anderen Bundesländern findet Ihr auch auf den Seiten des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD).
Internet: http://www.lsvd.de/ 		 
 
 
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